Stand des Volksbegehrens “Verkehrswende Hessen” sowie des eingebrachten Verkehrswendegesetz 2022

Bereits am 1. September 2021 startete die Unterschriftensammlung für das Volksbegehren „Verkehrswende in Hessen“ – mithilfe des #Verkehrswendegesetz will ein Bündnis aus ADFC Hessen, VCD Hessen und FUSS e.V. Hessen die Verkehrsmittel des Umweltverbunds in Hessen deutlich attraktiver machen. Dieser Artikel soll dazu dienen, über die Ziele des Volksbegehrens sowie des aktuellen Standes der Unterschriftensammlungen zu informieren.

ADFC Hessen, VCD Hessen und FUSS e.V. Hessen haben gemeinsam mit den Radentscheiden Darmstadt, Frankfurt am Main, Kassel und Offenbach ein Verkehrswendegesetz für Hessen erarbeitet, das geltendes Recht werden soll. In einem ersten Schritt des Verfahrens sammelt das Bündnis seit dem 1. September 2021 Unterschriften wahlberechtigter Bürger:innen in Hessen, um die Zulassung des Volksbegehrens formal zu beantragen. Unterstützt wird die Initiative durch den BUND Hessen, Greenpeace und die Naturfreunde Hessen sowie PRO BAHN Hessen und Pro RegioTram Mittelhessen (siehe Trägerkreis).

Ziele des Volksbegehrens

Das vorgelegte Verkehrswendegesetz (im Volltext hier zu finden) soll die Verkehrsarten des Umweltverbundes – zu Fuß gehen, Radfahren sowie Bus und Bahn – so attraktiv machen, dass hierdurch mindestens 65 Prozent des Personenverkehrs in Hessen bewältigt werden. Dazu ist eine Erhöhung um rund 20 Prozentpunkte erforderlich. 

„Hessen braucht eine echte Verkehrswende, um eine gute Mobilität für alle, mehr Verkehrssicherheit, eine höhere Lebensqualität in Städten und Gemeinden und effektiven Klimaschutz zu verwirklichen“, sagt Robert Wöhler aus Kassel, einer der drei Vertrauensleute des Volksbegehrens und Campaigner für die Verkehrswende Hessen. Nach Ansicht des Bündnisses ist ein Volksbegehren die beste Möglichkeit, die für eine Verkehrswende notwendigen Voraussetzungen umfassend zu beschleunigen.

Wichtige Ziele des Gesetzes sind die Verbesserung der Verkehrssicherheit, besonders auf Schulwegen. Dazu soll es an allen Schulen für die Klassen 1 bis 7 Schulwegpläne geben. Durch mehr Platz für breite Gehwege und ein Hauptfußwegenetz in jedem Ort erfährt der Fußverkehr eine Aufwertung. Ein hessenweites Radnetz soll die Verbindungen zwischen Städten und Gemeinden für Radfahrende deutlich verbessern. Innerhalb der Ortschaften sollen bessere, breite und durchgängige Radwege die Verkehrswende in Hessen voranbringen.

„Insgesamt muss es viel mehr attraktive Alternativen zum Autoverkehr vor allem in den ländlichen Regionen Hessens geben“, fordert Vertrauensperson Stephan Voeth aus Darmstadt. Daher soll der Öffentliche Personennahverkehr insgesamt leistungsfähiger werden, mehr Orte bedienen und die Verbindungen so häufig anbieten, dass sich ein Hessentakt ergibt. Zwischen 5 Uhr früh und 23 Uhr abends soll von jedem Ort aus einmal pro Stunde das nächste Mittel- oder Oberzentrum erreichbar sein.

Juristisches

Bei der Ausgestaltung des Verkehrswendegesetzes war zu berücksichtigen, dass keine Bundesbestimmungen verändert werden können und auch kein Eingriff in den Haushalt erfolgen durfte, so das Bündnis. „Umso wichtiger ist die Umsetzung des Möglichen. Dazu muss es in Hessen eine bessere Verknüpfung von Information und eine zügige Umsetzung von Konzepten, Planung und Bau für die Entwicklung einer nachhaltigen Mobilität geben“, betonte Vertrauensperson Katalin Saary, Verkehrsplanerin aus Reinheim.

Mit dem Unterschreiben der ersten Antragsblätter durch die drei Vertrauenspersonen hat die Unterschriftensammlung am 01. September 2021 formaljuristisch offiziell begonnen. Unmittelbar danach begannen Aktive bereits Unterschriften von Bürger:innen in den Straßen Frankfurts zu sammeln.

Sammelstellen und Verfahren

Alle Sammelstellen für die Abgabe von Unterschriften können unter folgendem Link gefunden werden – davon gibt es mittlerweile auch sehr viele in Mittelhessen. Für die Zulassung des Volksbegehrens müssen rund 45.000 Unterschriften (genau: 43.728 Stimmen) wahlberechtigter Bürger:innen mit Wohnsitz in Hessen gesammelt werden.

Für die Sammlung der Unterschriften ist ein Jahr Zeit. Das Bündnis will die gesammelten Unterschriften am 28. August 2022 in Wiesbaden an die Landesregierung übergeben – gesammelt wird bis Mitte Juli, damit noch genug Zeit ist, die Unterschriften von den Gemeinden bestätigen zu lassen. Nach der Übergabe muss eine Entscheidung der Landesregierung über die Zulässigkeit des Volksbegehrens binnen eines Monats erfolgen, um dann zu Stufe 2 des Volksgesetzgebungsverfahren, beschrieben in Artikel 117 sowie 124 der Hessischen Verfassung (HV), dem Volksbegehren, überzugehen.

Gelingt dies, entscheidet der Landeswahlleiter über die Zulässigkeit des Volksbegehrens. Anschließend könnte eine weitere Unterschriftenkampagne beginnen – das eigentliche Volksbegehren. Bei dessen Erfolg muss sich der Landtag mit dem vorgelegten Gesetzentwurf beschäftigen. Wird das Gesetz nicht beschlossen, ist ein Volksentscheid möglich. Die Organisatoren visieren dafür das Jahr 2023 an.

“Bisher ist in Hessen kein Gesetz im Wege der Volksgesetzgebung zustande gekommen, weil die erforderlichen Volksbegehren entweder nicht zugelassen wurden oder nicht von genügend Stimmberechtigten unterstützt worden sind”, erklärte dazu der Landeswahlleiter.

Aktuelle Informationen zur landesweit beginnenden Sammlung der Unterschriften und zur Unterstützung der Kampagne finden Interessierte auf der Internetseite verkehrswende-hessen.de.

Cover- und Beitragsbild: Eigene Graphik des Bündnisses.